Gesetze

Das Telemediengesetz (TMG) gibt es nicht mehr – was Website-Betreiber jetzt tun müssen Seit dem 17. Februar 2024 ist das Telemediengesetz (TMG) Geschichte. Es wurde vollständig durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Für viele Website-Betreiber bedeutet das: Das Impressum ist veraltet – und das kann rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Warum das TMG abgeschafft wurde Das Telemediengesetz stammte aus den frühen 2000er-Jahren, einer Zeit, in der Social Media, Cloud-Dienste und moderne Online-Plattformen kaum existierten. Mit dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union mussten alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Regelungen anpassen. In Deutschland führte das zur Einführung des Digitalen-Dienste-Gesetzes [...]

EU-Streitbeilegung wurde eingestellt – jetzt Impressum anpassen Viele Unternehmen verlinken im Impressum ihrer Website auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) – so wie es jahrelang vorgeschrieben war. Doch seit Anfang 2024 ist diese Plattform offiziell eingestellt und nicht mehr erreichbar. Wer den alten Link weiterhin im Impressum stehen hat, riskiert Abmahnungen und wirkt auf Besucher unprofessionell. Was war die EU-Streitbeilegungsplattform? Die OS-Plattform wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich online zu lösen. Betreiber von Websites, insbesondere Online-Shops und Dienstleister, waren verpflichtet, im Impressum auf diese Plattform zu verlinken. Mit der Einstellung des Dienstes [...]